Die "Deutsche Gesellschaft fĂ¼r Ernährung und Sport mbH" im folgenden DG-ES genannt legt dem Verkehr mit ihren Kunden folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen fĂ¼r die Benutzung des Online-Bestellsystems zugrunde:
(1) Alle Preisangaben verstehen sich in EUR sofern nicht anders gekennzeichnet.
(2) Alle Preisangaben sind netto. Die jeweils zutreffende gesetzliche Mehrwertsteuer wird bei Rechnungsstellung extra ausgewiesen.
(3) Alle Preisangaben sind freibleibend und gelten nur fĂ¼r Online-Bestellungen. Alle Angaben zum Preis und Lieferfrist verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten zu den Konditionen, die bei der Erstellung dieser Informationen den jeweiligen Berechnungen zugrunde lagen.
(3.1) Die Versandkosten betragen pauschal 7,40 EUR netto pro Lieferung.
(4) IrrtĂ¼mer und Ă„nderungen sind vorbehalten. Wir pflegen in dieses Bestellsystem die Angaben mehrerer Lieferanten ein und die Richtigkeit der darin dargebotenen Informationen sind abhängig von der Richtigkeit dieser Angaben.
(5) Technische Informationen, die unser Online-Bestellsystem zu bestimmten Artikeln zur VerfĂ¼gung stellt sei es direkt in Form von Verweisen oder zum Herunterladen, sind nicht als zugesicherte Eigenschaft des jeweiligen Artikels zu verstehen. DG-ES ist nicht Ersteller dieser Informationen, sondern diese stammen aus verschiedenen Quellen im Allgemeinen vom Hersteller des jeweiligen Artikels und die DG-ES stellt sie im Rahmen einer kostenlosen Dienstleistung dem Kunden zur VerfĂ¼gung.
(6) Die Lieferung erfolgt per Vorkasse, Lastschriftverfahren, Paypal oder nach gesonderter Vereinbarung auf Rechnung. Andere Zahlungsmöglichkeiten existieren derzeit nicht. Der Kunde kann während der Bestellung die gewĂ¼nschte Zahlungsart wählen. Die Ă„nderung der Zahlungsart nach erfolgter Bestellung ist nicht möglich.
(7) Bestellte Ware wird von uns derzeit Ă¼ber UPS versendet. Die Wahl eines anderen Paketdienstes bleibt der DG-ES vorbehalten. Beachten Sie bitte auch unsere Hinweise hierzu.
(7.1) Frachtkosten siehe Versandkosten
(7.2) Die Frachtkosten sind vom Kunden zusätzlich zum normalen Kaufpreis der Ware zu entrichten.
(7.3) DG-ES stellt dem Kunden nur diejenigen Frachtkosten in Rechnung, die DG-ES selbst an die Paketdienste fĂ¼r den jeweiligen Versand entrichtet.
(7.4) Briefe, Blinden- oder Warensendungen etc. sind nicht möglich.
(7.5) Jede Bestellung wird getrennt versendet, dementsprechend fallen auch fĂ¼r jede Bestellung die genannten Frachtkosten an. Dies ist aus organisatorischen GrĂ¼nden nötig und gilt auch, wenn mehrere Bestellungen desselben Kunden oder fĂ¼r dieselbe Lieferadresse in kurzem zeitlichen Abstand erfolgen.
(7.6) Der Versand von Ware erfolgt ausschlieĂŸlich an in Deutschland, Ă–sterreich und Schweiz befindliche Adressen.
(8) FĂ¼r die Abwicklung von Bestellungen erhebt die DG-ES persönliche Daten des Kunden.
(8.1) Die DG-ES bemĂ¼ht sich, so wenig Daten wie möglich vom Kunden zu erheben. Insbesondere werden keine Daten erhoben, die nicht zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind.
(8.2) FĂ¼r die Abwicklung einer Bestellung erforderliche Daten sind derzeit die vollständige Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Kunden.
(8.3) Der Kunde ist verpflichtet, beim Bestellvorgang die als erforderlich gekennzeichneten persönlichen Daten vollständig und richtig anzugeben.
(8.4) Die DG-ES garantiert, dass im Laufe des Bestellvorgangs abgefragte persönliche Daten des Kunden ausschlieĂŸlich von der DG-ES eingesehen und verwendet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder die Einsichtnahme in die Daten durch Dritte ist ausgeschlossen. Ausnahmen hiervon werden im Punkt (8.5) erläutert.
(8.5) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, behält sich die DG-ES die Weitermeldung des gesamten Vorgangs inklusive der betreffenden Kundendaten an die Schufa und andere anerkannte fĂ¼r die BonitätsprĂ¼fung zuständige Stellen vor.
(9) Diese Bedingungen können von der DG-ES jederzeit geändert werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen individuellen Hinweis oder eine individuelle Benachrichtigung Ă¼ber die Ă„nderungen. Während einer Ă„nderung der AGBs bestehende und noch nicht vollständig abgewickelte Verträge oder Bestellvorgänge zwischen der DG-ES und den Kunden bleiben von den Ă„nderungen unberĂ¼hrt.
Durch den Start oder die Benutzung des Online-Bestellsystems erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen einverstanden.
Im Ăœbrigen verzichtet die DG-ES auf die Erhebung Ihrer Kreditkartendaten.
1. Allgemeine Bestimmungen
a) FĂ¼r den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maĂŸgebend. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten fĂ¼r den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Allgemeine Auftragsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als der Auftragnehmer diesen ausdrĂ¼cklich schriftlich zugestimmt hat.
b) AuskĂ¼nfte und mĂ¼ndliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt fĂ¼r zugesicherte Eigenschalten des Kaufgegenstandes.
c) Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Gewichts-, Inhalts-, Mengen-, Geschmacks- und MaĂŸangaben sind nur annähernd maĂŸgebend, soweit sie nicht ausdrĂ¼cklich als verbindlich bezeichnet sind. Alle Angebote sind freibleibend. Konstruktions- und Formenänderungen sowie sonstige Ă„nderungen aller Art des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten.
d) Schriftliche Aufträge des Auftraggebers gelten als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich abgelehnt werden.
2. Preise
Die Preise gelten ab Lager ausschlieĂŸlich Verpackung zuzĂ¼glich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Versand-/Frachtkosten inkl. Transportversicherung ab Werk oder Lager gehen zu Lasten des Auftraggebers. FĂ¼r Inhouse-Schulungen verpflichtet sich der Auftraggeber - soweit nicht anders vereinbart - die jeweils gĂ¼ltigen km-Kosten fĂ¼r den anteiligen Fahrtkostenanteil ab Sitz des Auftragnehmers zu Ă¼bernehmen.
3. Zahlungsbedingungen
Wenn nicht anders vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Rechnungsdatum fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorauskasse oder Anzahlungen zu verlangen. Bei ZahlungsrĂ¼ckstand entfallen fĂ¼r den Auftragnehmer Termine und Garantiegewährleistungsverpflichtung.
4. Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur ErfĂ¼llung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprache.
b) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder SicherungsĂ¼bereignung untersagt, und die WeiterveräuĂŸerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält, oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst Ă¼bergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung erfĂ¼llt hat.
c) Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen VerfĂ¼gungen, oder Eingriffen Dritter, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzĂ¼glich zu benachrichtigen.
d) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum RĂ¼cktritt und zur RĂ¼cknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen Ă¼ber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberĂ¼hrt. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet.
5. Lieferzeiten
a) Die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gĂ¼ltigen Lieferzeiten werden in der Auftragsbestätigung schriftlich mitgeteilt und setzen die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus. In Fällen, in denen die Verspätung der Lieferung auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr o. ä. Ereignisse, z. B. Aussperrung, Streik oder vom Auftragnehmer nicht zu vertretende mangelnde rechtzeitige Selbstbelieferung beruht, verlängern sich die Fristen angemessen.
b) Kommt der Auftragnehmer in Verzug, kann der Auftraggeber - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung fĂ¼r jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises fĂ¼r den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
c) Sowohl SchadensersatzansprĂ¼che des Auftraggebers wegen Verzögerung der Lieferung, als auch SchadensersatzansprĂ¼che statt der Leistung, die Ă¼ber die in Punkt 4 b) genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Vom Vertrag kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurĂ¼cktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Auftragnehmer zu vertreten ist.
d) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurĂ¼cktritt oder auf Lieferung besteht.
6. GefahrenĂ¼bergang
Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Auftraggeber Ă¼ber:
a) Bei Versandlieferungen/Abholungen am Tag des Versands oder zum Zeitpunkt der Abholung
b) Bei persönlicher Lieferung am Tage der Ăœbernahme im Betrieb des Auftraggebers.
7. Entgegennahme
Der Auftraggeber darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
8. Sachmängel
a) Alle Teile sind nach Wahl des Auftragnehmers unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne RĂ¼cksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, soweit dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des GefahrenĂ¼bergangs vorlag.
b) SachmangelansprĂ¼che verjähren innerhalb von 12 Monaten nach GefahrenĂ¼bergang.
c) Der Auftraggeber hat Sachmängel gegenĂ¼ber dem Auftragnehmer unverzĂ¼glich schriftlich anzuzeigen (dies gilt auch fĂ¼r Mietgeräte).
d) Bei MängelrĂ¼gen dĂ¼rfen Zahlungen des Auftraggebers in einem Umfang zurĂ¼ckgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Auftraggeber kann Zahlungen nur zurĂ¼ckhalten, wenn eine MängelrĂ¼ge geltend gemacht wird, Ă¼ber deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die MangelrĂ¼ge zu Unrecht, ist der Auftragnehmer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu erhalten.
e) Zunächst ist dem Auftragnehmer, Gelegenheit zur NacherfĂ¼llung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die NacherfĂ¼llung fehl, kann der Auftraggeber - unbeschadet etwaiger SchadensersatzansprĂ¼che gem. Punkt 10 - vom Vertrag zurĂ¼ckzutreten.
f) MängelansprĂ¼che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natĂ¼rlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem GefahrenĂ¼bergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Ă¼bermĂ¤ĂŸiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äuĂŸerer EinflĂ¼sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgemĂ¤ĂŸe Ă„nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen fĂ¼r diese und die daraus entstehenden Folgen keine MängelansprĂ¼che.
g) RĂ¼ckgriffsansprĂ¼che des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine Ă¼ber die gesetzlichen MängelansprĂ¼che hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
9. Garantie
Der Auftragnehmer gewährt eine Garantie fĂ¼r technische Produkte von 12 Monaten, auf alles Zubehör eine Garantie von 3 Monaten. GarantieansprĂ¼che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, nicht bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, nicht bei natĂ¼rlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem GefahrenĂ¼bergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Ă¼bermĂ¤ĂŸiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äuĂŸerer EinflĂ¼sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie nicht bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgemĂ¤ĂŸe Ă„nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen fĂ¼r diese und die daraus entstehenden Folgen keine GarantieansprĂ¼che des Auftraggebers oder Haftung des Auftragnehmers. Alle Teile, die innerhalb der Garantiefrist - ohne RĂ¼cksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, werden nach Wahl des Auftragnehmers unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert. Im Garantiefall verpflichtet sich der Auftraggeber zur Ăœbernahme der Versandkosten der Teile zum Auftragnehmer. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Ăœbernahme der RĂ¼cksendekosten auf dem Ă¼blichen Versandweg - wenn nicht anders vereinbart via UPS - zum Auftraggeber. Wenn der Auftraggeber davon abweichende Versandarten fĂ¼r die RĂ¼cksendung wĂ¼nscht, verpflichtet er sich, die etwa zusätzlich entstehenden Kosten dem Auftragnehmer zu erstatten. Die Haftung fĂ¼r die etwaige Schäden während/durch den Versand liegen beim jeweiligen Versender.
10. Sonstige SchadensersatzansprĂ¼che
Schadens- und AufwendungsersatzansprĂ¼che des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere fĂ¼r Folgeschäden aufgrund unsachgemĂ¤ĂŸer Handhabung oder Benutzung unsachgemĂ¤ĂŸer Betriebsmittel oder Folgeschäden anderer Art, sowie wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Soweit dem Auftraggeber aus diesem Punkt 10. SchadensersatzansprĂ¼che zustehen, verjähren diese mit Ablauf der fĂ¼r SachmängelansprĂ¼che geltenden Verjährungsfristen gem. Punkt 8b).
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
a) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftragnehmers zu klagen.
b) Es gilt ausschlieĂŸlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen Ă¼brigen Teilen verbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine sonstige vertragliche Bestimmung nichtig oder rechtsunwirksam sein, wird davon die GĂ¼ltigkeit der Ă¼brigen nicht berĂ¼hrt. Die fehlerhafte Bestimmung ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die gesetzlich zulässig ist.